Grün-Schwarz setzt auf Wirtschaftskurs - doch Geldmangel bremst große Pläne
Baden-Württemberg bekommt eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition. Grünen-Politiker Cem Özdemir und CDU-Chef Manuel Hagel präsentieren ein Regierungsprogramm mit ehrgeizigen Zielen für Wirtschaft, Bildung und Klimaschutz. Doch hinter vielen Vorhaben steht ein entscheidender Vorbehalt: Die Kassen des Landes sind knapp.
Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg ihr gemeinsames Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre vorgelegt. Das Vertragswerk umfasst mehr als 160 Seiten und soll den politischen Kurs einer Koalition bestimmen, die künftig von Cem Özdemir als Ministerpräsident und Manuel Hagel als Stellvertreter angeführt werden soll. Beide Parteien treten nach außen demonstrativ geschlossen auf und beschreiben ihr Bündnis als pragmatische Arbeitsgemeinschaft in schwierigen Zeiten.
Im Mittelpunkt steht dabei ein Thema, das den Südwesten stärker beschäftigt als vieles andere: die wirtschaftliche Lage. Baden-Württemberg versteht sich seit Jahrzehnten als Industrieland, doch gerade die Schlüsselbranche Automobil steht unter Druck. Die neue Koalition will deshalb Wachstum, Innovation und Beschäftigung klar nach vorne stellen. Unternehmensgründungen sollen schneller möglich werden, Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Robotik und Green Tech gezielt gefördert werden. Aus Sicht der künftigen Regierung soll das Land nicht nur durch die Krise kommen, sondern gestärkt aus ihr hervorgehen.
Dazu passt auch das Versprechen, den Staat effizienter zu machen. Grüne und CDU kündigen einen spürbaren Abbau von Bürokratie an. Ein geplantes Effizienzgesetz soll Regeln, Berichtspflichten und Dokumentationsauflagen auf den Prüfstand stellen. Dahinter steckt die politische Botschaft, dass Wirtschaft und Verwaltung im Land beweglicher werden müssen, wenn Investitionen schneller umgesetzt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen.
Trotz des deutlichen Fokus auf die Wirtschaft enthält der Koalitionsvertrag auch klassische sozial- und bildungspolitische Vorhaben. Besonders heraus sticht das geplante kostenlose letzte Kindergartenjahr. Es soll zugleich verpflichtend werden, damit Kinder vor dem Schulstart verlässlich gefördert werden und insbesondere beim Spracherwerb bessere Chancen erhalten. Auch an Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen sind zusätzliche Hilfen vorgesehen, etwa durch unterstützende Maßnahmen im Rahmen bestehender Förderprogramme.
Beim Klimaschutz hält das Bündnis offiziell an einem hohen Anspruch fest. Baden-Württemberg soll weiterhin bis 2040 klimaneutral werden und damit schneller sein als der Bund. Gleichzeitig verändert sich jedoch der Ton der neuen Koalition. Klimapolitik bleibt wichtig, wird aber stärker mit Fragen der wirtschaftlichen Umsetzbarkeit verbunden. Das zeigt sich auch daran, dass Ziele flexibler erreicht werden sollen als in der vergangenen Legislaturperiode.
Auch in der Innen- und Wohnungspolitik setzt der Vertrag Akzente. Mehr Polizeipräsenz und ein Ausbau der Videoüberwachung gehören ebenso zu den angekündigten Maßnahmen wie Impulse für den Wohnungsmarkt. Familien beim erstmaligen Erwerb selbst genutzten Wohneigentums sollen entlastet werden, außerdem soll der soziale Wohnungsbau gestärkt werden. Die Mietpreisbremse wollen die Koalitionspartner beibehalten.
Doch so ambitioniert viele Vorhaben klingen, so unsicher ist ihre tatsächliche Umsetzung. Der entscheidende Satz des Koalitionsvertrags steht nicht am Anfang, sondern weit hinten: Alle zusätzlichen Maßnahmen, die Geld kosten, stehen unter Haushaltsvorbehalt. Anders gesagt: Was politisch vereinbart wurde, wird nur dann Realität, wenn es finanziell darstellbar ist. Angesichts milliardenschwerer Lücken in der Haushaltsplanung dürfte genau das zur größten Belastungsprobe der neuen Regierung werden.
Besonders bemerkenswert ist die Ausgangslage dieser neuen Koalition auch deshalb, weil sich Grüne und CDU im Landtag auf Augenhöhe gegenüberstehen. Bei der Wahl am 8. März 2026 kamen beide Parteien jeweils auf 56 Sitze. Die Grünen lagen bei den Stimmen mit 30,2 Prozent knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent. Diese ungewöhnliche Pattsituation erklärt, warum beide Seiten besonderen Wert darauf legen, Geschlossenheit und Gleichrangigkeit zu betonen.
