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Reutlingen

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Stadt Reutlingen lehnt Verpackungssteuer ab

Seit das Bundesverfassungsgericht Anfang des Jahres die Tübinger Verpackungssteuer als verfassungskonform bestätigt hat, war sie auch für Reutlingen im Gespräch.

Jetzt hat Finanzbürgermeister Roland Wintzen bekannt gegeben, dass die Stadt aktuell nicht vorhabe, die Einführung einer Verpackungssteuer vorzuschlagen. Laut Medienberichten sei die Steuer für ihn nicht ausreichend zum Bekämpfen des Müllproblems.

Auch der Ertrag sei einfach nicht genug, um den Mehraufwand an Bürokratie auszugleichen. Stimmen von SPD und Grünen geben dagegen zu bedenken, dass finanzieller Gewinn nicht das primäre Ziel der Steuer sei.


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